Rundbrief 19

Könnte es sein, dass Jan de Bloch doch Recht hatte und die Rüstungsausgaben die Weltwirtschaft ruinieren? Und wie steht es mit Thomas Malthus Thesen, die im letzten Jahr in den Medien eine Neuauflage erlebten? Stehen uns Verteilungskämpfe bevor, denen wir ohne eine wirksame internationale Organisation mit Durchsetzungsbefugnissen nicht gewachsen sind? Der vor allem in der Bundesrepublik Deutschland auch akademischerseits verbreitete Mythos, dass die 'Siegermächte' gar nicht wollten, dass die Vereinten Nationen effektiv funktionieren, trägt nicht dazu bei, die Globaliserungsprobleme zu lösen. Die einzige Organisation, welche die globalen Notstände wirksam bekämpfen könnte, ist die UNO. Sie hat ihre 'ideologischen' Wurzeln in den Haager Friedenskonferenzen, nicht in dem Machtstreben einiger Großmächte.
Abrüstung und kollektive Sicherheit sind Ziele, die in der UNO-Charta angestrebt werden und die bereits auf den Haager Friedenskonferenzen verhandelt wurden. Auch das Friedensgebot im Grundgesetz als Staatszielbestimmung zielt darauf ab. Was also ist schief gelaufen? Jeder weiß, dass eine wirksam funktionierende internationale Organisation nicht wirksam funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten nicht in Hoheitsbeschränkungen zugunsten der internationalen Organisation einwilligen.
Vergleicht man deutsche und japanische Friedenspolitik, so muss man Japan einräumen, der eindeutige 'frontrunner' zu sein. Das japanische Festhalten am Kriegsabschaffungsartikel 9 der Verfassung über 60 Jahre lang steht im Gegensatz zur deutschen Nichtumsetzung des Friedensgebots im Grundgesetz als Staatszielbestimmung. Wenn die Japaner weiterhin an ihrem Artikel 9 festhalten, geraten die Deutschen unter Vollzugszwang, die kollektive Sicherheit, die im Grundgesetz als Verfassungsziel genannt ist, auf den Weg zu bringen. Es ist daher zu erwarten, dass bestimmte politische Kräfte in der Bundesrepublik, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, den Druck auf Japan erhöhen werden, die Bestimmung in der 'Friedensverfassung' zu ändern. Es wird Zeit, dass die Friedensbewegung auf dieses Problem aufmerksam wird.